Stadt gibt 1,451 Millionen Euro für Klinik-Sanierung

Cloppenburg – Die Stadt Cloppenburg wird sich mit einem freiwilligen Zuschuss von 1,451 Millionen Euro an der Sanierung des St.-Josefs-Hospitals beteiligen. Einen entsprechenden Antrag der CDU, nach dem das Geld in die Haushalte 2017 bis 2019 eingestellt werden soll, beschloss der Stadtrat am Montag einstimmig bei einer Enthaltung.

Der Zuschuss des Landkreises, den der Kreistag am Donnerstag aller Voraussicht nach beschließen wird, liegt bei 20 Prozent (2,92 Millionen Euro) und ist an die Zusage der Stadt gekoppelt, sich mit zehn Prozent an den Kosten des ersten und zweiten Teils im ersten Bauabschnitt zu beteiligen. Wie berichtet, sollen die Gesamtkosten des Krankenhaus-Umbaus bis 2021/ 2022 bei rund 27 Millionen Euro liegen. „Wir brauchen hier in Cloppenburg ein Krankenhaus für die Notfall- und Regelversorgung“, betonte CDU-Ratsherr Professor Dr. Lucien Olivier, der viele Jahre im St.-Josefs-Hospital als Chefarzt gearbeitet hatte. Die Klinik brauche auch die Unterstützung der Stadt, er – so Olivier weiter – befürchte, dass es für Krankenhäuser dieser Größe in den kommenden Jahren „kritisch“ werde.

Darüber hinaus einigte sich der Rat nach jahrelanger kontroverser Diskussion auf den Aufbau einer Marke für die Stadt Cloppenburg (die NWZ? berichtete). Damit soll nun Professor Dr. Stefanie Wesselmann beauftragt werden, die an der Hochschule Osnabrück Betriebswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt Öffentliches Marketing lehrt. Zur Finanzierung – so der einstimmige Ratsbeschluss – werden in die Haushalte 2016, 2017 und 2018 jeweils 100?000 Euro eingestellt. „Es geht um die Zukunftsfähigkeit von Städten in ihrem Sozialsystem“, begründete CDU-Fraktionschef Hermann Schröer den entsprechenden Antrag der Christdemokraten.

Gegen die neun Stimmen der SPD wurde derweil das Entwicklungskonzept zur Nachverdichtung der Cloppenburger Innenstadt beschlossen. Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese (CDU) betonte noch einmal, dass das Konzept keine rechtliche Bedeutung habe, hier sei das Baurecht maßgeblich.

Mehrheitlich beschloss der Rat auch die Flächennutzungsplanänderung „Am Sternbusch West“. Dort wehren sich – wie berichtet – die Alt-Anlieger gegen die Erschließung eines neuen Baugebiets über „ihre“ Straße.

Mit 18 Ja-Stimmen bei genausovielen Enthaltungen beauftragte der Rat die Stadtverwaltung und die Cloppenburger Grundschulen, ein Konzept zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit von Grundschülern bis zum 9. November zu erarbeiten. Ziel des Konzepts sei es – so UWG-Fraktionschefin Jutta Klaus –, dass in Zukunft alle Kinder nach der vierten Klasse schwimmen könnten.

Auch die Kommunalwahl im kommenden Jahr wurde thematisiert. Es galt, die Wahlgebiete festzulegen. Bei der Kommunalwahl im September 2016 werden 38 Ratsmitglieder neu gewählt. Einstimmig wurde der Verwaltungsvorschlag beschlossen, die Stadt in zwei Wahlbereiche einzuteilen.

Die Grenze verläuft zwischen den Bauerschaften Vahren und Schmertheim, weiter entlang der Soeste, westlich der Dechant-Hackmann-Straße, nördlich der Straße Rosengärten, nördlich der Eschstraße, östlich der Sevelter Straße bis zur Kreuzung Fritz-Reuter-Straße, nördlich der Fritz- Reuter-Straße bis zur Bahnlinie, die Bahnlinie entlang, westlich des Ostringes weiter in nördlicher Richtung bis zur Soeste und dann entlang der Soeste in östlicher Richtung.